Nutzungsbedingungen

Ihre Zustimmung

1.1. Ihre Nutzung des brand`s mill Service „Service“) wird von dieser Vereinbarung (die „Bedingungen“) geregelt. „brand`s mill“ bedeutet, brand`s mill GmbH, Brandsmühle 5, 33813 Oerlinghausen, Deutschland und deren Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen die im Rahmen des Service beteiligt sind.

1.2. Um den Service zu nutzen, müssen Sie zuerst den Bedingungen zustimmen. Sie können den Bedingungen zustimmen, in dem Sie den Service nutzen. Mit Nutzung des Services geht brand`s mill davon aus, dass Sie die Bedingungen akzeptieren.

1.3. Sie können den Service nicht nutzen, wenn Sie nach deutschem Recht nicht geschäftsfähig sind.

Ihr Konto und Service Nutzung

2.1. Für die Anmeldung am Service müssen Sie stets richtige und vollständige Registrierungsdaten angeben. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Ihrer Passwörter und für jede Nutzung Ihres Kontos. Wenn Sie auf eine unbefugte Nutzung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts aufmerksam werden, informieren Sie unverzüglich brand`s mill.

2.2. Ihre Nutzung des Service muss mit allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, einschließlich der Gesetze über den Export von Daten oder Software vereinbar sein. Sie sind damit einverstanden, den Service nicht in Verbindung mit dem Design, der Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Raketen oder der Konzeption, Entwicklung, Herstellung, Lagerung oder Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen zu nutzen.

2.3. Sie stimmen zu,  Ihren Zugang lediglich über die Benutzeroberfläche zu nutzen den brand`s mill mit dem Service bereitgestellt hat.

Service Policies und Datenschutz

3.1. Der Service unterliegt der Datenschutzrichtlinie für den Service, den Sie unter siehe: “Datenschutz” finden (diese Bestimmungen werden regelmäßig aktualisiert). Sie sind mit der Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit den brand`s mill  Datenschutzrichtlinien einverstanden.

3.2. Sie sind damit einverstanden, dass Sie die Privatsphäre und die Rechte der von Ihnen betreuten Benutzer der Anwendung entsprechend diesem Datenschutz (3.1.) schützen.

Gebühren für die Service Nutzung

4.1. Der Service ist kostenpflichtig.

4.2. Insofern eine “freie” Nutzung angefordert wurde, beschränkt sich diese auf einen Zeitraum von maximal 30 Tagen ab Freischaltung durch brand`s mill.

4.3. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsende in Form einer Rechnung im Format PDF. Diese Rechnung wird als E-Mail Anhang zugestell.

4.4. Mit Zahlungsverzug erfolgt eine Servicesperre. Ein Datenexport steht weiterhin zur Verfügung. Mit Begleichung der ersten Rechnung wird die Schreibsperre um 30 Tage verzögert. 

4.5. brand`s mill behält sich vor die Gebühren für den Service mit 90 Tagen Vorankündigung zu ändern. Die Ankündigung wird unter http://help.brandsmill.de/ veröffentlich und den registrierten Rechungsempfänger per E-Mail zugestellt.

Service Inhalt

5.1. Sie stimmen zu, dass alle Informationen (wie z.B. Dateien, Schriftstücke, Computersoftware, Musik, Audio-Dateien oder andere Klänge, Fotografien, Videos oder andere Bilder), zu denen Sie Zugang als Teil oder durch Ihre Nutzung des Service haben in der alleinigen Verantwortung der Person liegen, von der dieser Inhalt stammt. Alle diese Informationen werden im Folgenden als die „Inhalte“ bezeichnet.

5.2. Sie bestätigen, dass Sie die alleinige Verantwortung für (und dass brand`s mill keine Verantwortung Ihnen oder Dritten gegenüber für) die Nutzung des Service, Inhalte, die Sie erstellen, übertragen oder darstellen haben und für die Folgen Ihrer Handlungen (einschließlich etwaiger Schäden, die brand`s mill  entstehen könnten) verantwortlich sind.

5.3. Sie bestätigen, dass brand`s mill keine Verantwortung oder Haftung für die Löschung oder den Misserfolg durch Nutzung des Service übernimmt. Sie erkennen weiterhin an, dass Sie die alleinige Verantwortung für die Sicherung Ihrer Inhalte  haben.

Eigentumsvorbehalt

6.1. Sie sind damit einverstanden, dass brand`s mill (oder  brand`s mill Lizenzgeber) alle juristischen Rechte, am Service, einschließlich der Rechte am geistigen Eigentum, die im Service bestehen hat (gleich ob diese Rechte eingetragen sind oder nicht, und wo in der Welt diese Rechte bestehen).

6.2. Wenn Sie nichts anderes schriftlich mit  brand`s mill vereinbart haben, ist es Ihnen nicht erlaubt den  brand`s mill-Handelsnamen, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Merkmale zu verwenden.

Lizenz von brand`s mill und Einschränkungen

7.1. brand`s mill  gewährt Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht übertragbares und nicht exklusive Lizenz für die Software, die Ihnen von brand`s mill als Teil des Service gestellt wird  (bezeichnet als „brand`s mill Service”). Diese Lizenz ist für den alleinigen Zweck den Service  im Rahmen der Bedingungen zu nutzen.

7.2. Sie dürfen nicht: (a) Den Service kopieren, modifizieren, abgeleitete Werke erstellen, zurückentwickeln, dekompilieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder einen Teil davon zu extrahieren, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist, (b) Sicherheitsmechanismen des Service Deaktivieren, dies weder versuchen noch umgehen, (c) schädliche, illegale Inhalte hochladen oder anderweitig verarbeiten.

Lizenz von Ihnen

8.1. brand`s mill beansprucht keinerlei Eigentumsrechte oder Kontrolle über Inhalte von Ihnen. Sie behalten das Urheberrecht und andere Rechte, die Sie bereits an den Inhalten halten, und Sie sind verantwortlich für den Schutz dieser Rechte. Durch das Übermitteln, Einstellen oder Anzeigen von Inhalten auf oder durch den Service erteilen Sie brand`s mill eine weltweit gültige Recht zum Zugriff auf diese Inhalte um Ihnen den Service bereitzustellen in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie.

8.2. Sie bestätigen, dass brand`s mill, ohne Ihre schriftliche Zustimmung weder Ihren Handelsnamen noch Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Merkmale in Präsentationen, Marketingmaterial, Kundenlisten, Finanzberichten und Website-Listen (einschließlich Links zu Ihrer Website) zum Zweck der Werbung oder Publizierung nutzen darf.

Service / Software Updates

9.1. Der Service, den Sie verwenden wird von Zeit zu Zeit von brand`s mill aktualisiert. Diese Aktualisierungen dienen zur Verbesserung, Aufwertung und Weiterentwicklung des Service und können in Form von Bug-Fixes, erweiterte Funktionen, neue Software-Modulen oder ganz neuen Versionen bestehen. Sie verpflichten sich, solche Updates (und gestatten brand`s mill diese Ihnen zukommen zu lassen) als Teil Ihrer Nutzung des Service zu erhalten.

Änderungen und Beendigung des Service

10.1. brand`s mill führt ständig Neuerungen ein, für das bestmögliche Erlebnis seiner Nutzer. Sie sind damit einverstanden, dass die Form und Art des Service, die brand`s mill bereitstellt, von Zeit zu Zeit ohne vorherige Benachrichtigung an Sie, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Abschnitten 4.3 und 10.2 zu ändern. Beispiele für Änderungen an der Form und Art des Dienstleistung umfassen ohne Einschränkung Änderungen der Gebührenhöhe und Zahlungsbedingungen, Sicherheits-Patches, zusätzliche Funktionen und andere Erweiterungen.

10.2. brand`s mill hat das Recht zur Kündigung nach wenn:

(A) Sie  Bestimmungen verletzt haben (oder in Art und Weise handeln, die deutlich zeigt, dass Sie nicht beabsichtigen die Bestimmungen einzuhalten), oder

(B) brand`s mill ist gesetzlich dazu veranlasst (z. B. aufgrund einer Änderung des Gesetzes über die Bereitstellung von Services), oder

(C) die Version des Service stützt sich auf Daten oder Dienste von einem Dritten Partner und die Beziehung zu solchen Partner (i) ist abgelaufen oder wurde gekündigt.

10.3. Sie können die Nutzung des Service jederzeit einstellen, kündigen.

10.4. Wenn brand`s mill vorläufig oder endgültig das Ende Ihre Nutzung des Service einleitet (oder Sie freiwillig die Servicenutzung beenden), haben Sie Zugriff auf und die Möglichkeit zum Exportieren Ihrer Daten, für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach Aussetzung oder Kündigung. 

10.5. Mit Kündigung des Service nach  §§ 4 oder  10, werden diese Bedingungen aufgehoben, weiterhin gültig bleiben die Abschnitten 6.1, 11, 12, 13 und 16.

GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

11.1. Nichts in diesen Bedingung, einschließlich der Abschnitte 11 und 12, schließen aus  oder beschränken brand`s mill Gewähr oder Haftung für Schäden, die nicht nach geltenden Recht ausgeschlossen werden können.

11.2. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS DIE NUTZUNG DES SERVICE AUF EIGENE GEFAHR und das die Dienstleistung erbracht wird „WIE SIE IST“ UND „WIE SIE VERFÜGBAR IST“

11.3. brand`s mill, seinen Tochter-und Beteiligungsgesellschaften UND SEINE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG betreffend des Service, einschließlich GARANTIEN DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND EINHALTUNG VON GESETZEN. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORGENANNTEN, brand`s mill, dessen Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen und seine Lizenzgeber geben keine ERKLÄRUNG ODER GARANTIE FÜR SIE, DASS: (A) DIE NUTZUNG DES SERVICE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRICHT, (B) DIE NUTZUNG DES SERVICE UNUNTERBROCHEN, PÜNKTLICH, SICHER ODER FEHLERFREI SIND UND (C) NUTZUNGSDATEN FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1. VORBEHALTLICH ABSCHNITT 11.1 STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, dass brand`s mill, dessen Tochter-und Beteiligungsgesellschaften UND SEINE LIZENZGEBER NICHT FÜR IHNEN ENTSTANDENE DIREKTE, INDIREKTE, BESONDERE FOLGESCHÄDEN ODER SCHÄDEN HAFTET. Dies umfasst auch, ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH, VERLUST VON GEWINN (direkt oder indirekt), Verlust von Firmenwert oder Ruf des Unternehmens, DEN ERLITTENEN VERLUST VON DATEN, KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE.

12.2. Die Haftungbeschränkung im Absatz 12.1 OBEN GILT AUCH WENN brand`s mill darauf hingewiesen wurde oder hätte wissen müssen DAS DIE  MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE BESTEHT.

Schadenersatz

13.1. Sie stimmen zu, Schäden und Klagen gegenüber brand`s mill und seine Tochter Gesellschaften, angeschlossenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Angestellten, Inserenten, Lizenzgeber, Lieferanten oder Partnern, (zusammengefasst als „brand`s mill und Partner“) und gegen Ansprüche Dritter, die aus oder in irgendeiner Weise bezogen auf (a) Ihrer Verletzung der Nutzungsbedingungen, (b) Ihre Nutzung des Service, (c) Ihrer Verletzung der anwendbaren Gesetze, einschließlich Verordnungen und Regelungen in Verbindung mit dem Service, oder (d) Ihre Inhalte, jede Haftung oder Kosten im Zusammenhang mit Ansprüchen, Verlusten, Schäden (tatsächliche und Folgeschäden), Klagen, Urteilen sowie Prozess-und Anwaltskosten, von jeder Art und Natur zu übernehmen. In einem solchen Fall erhalten Sie von brand`s mill eine schriftliche Benachrichtigung über derartige Forderungen, Klagen oder Vorgänge.

Weitere Inhalte

16.1. Im Service können Hyperlinks zu anderen Websites, Inhalte oder Quellen oder E-Mail-Inhalte hinterlegt werden. brand`s mill hat keine Kontrolle über Websites oder Ressourcen, die von Unternehmen oder anderen Personen als brand`s mill bereitgestellt werden.

16.2. Sie sind damit einverstanden, dass brand`s mill nicht verantwortlich ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen und für dortige Werbung, Produkte oder andere Materialien auf oder von solchen Websites oder Ressourcen.

16.3. Sie sind damit einverstanden, dass brand`s mill nicht haftet für Verluste oder Schäden, die durch diese oder Benutzung Ihrer Inhalte als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen entstehen oder als Folge einer Abhängigkeit von deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Existenz von Werbung, Produkten oder anderen Materialien.

Änderung der Online Service Bedingungen

16.1. brand`s mill  kann Änderungen an den Bedingungen von Zeit zu Zeit vornehmen. Wenn diese Änderungen vorgenommen werden, wird brand`s mill   eine neue Kopie der Bedingungen für Sie unter http://goo.gl/6eMNp  zur Verfügung stellen.

16.2. Sie verstehen und stimmen zu, dass, wenn Sie den Service nach dem Datum, an dem die Bestimmungen geändert wurden, wird brand`s mill Ihre Service-Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln.

Allgemeine Rechtliche Hinweise

17.1. Die Bedingungen stellen die gesamte rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und brand`s mill dar und regeln Ihre Nutzung des Service ( mit Ausnahme von Dienstleistungen, die brand`s mill  Ihnen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt). Alle alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ihnen und brand`s mill  in Bezug auf diese Service werden hierdurch ersetzt.

17.2. Es gibt keine Drittbegünstigte in diesen AGB. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner.

17.3. Wenn brand`s mill Ihnen eine Übersetzung der deutschen Fassung dieser Bedingungen zur Verfügung stellt, wird im Falle eines Konflikts auf die deutsche Version dieser Bedingungen zurückgegriffen.

17.4. Sie bestätigen, dass brand`s mill Ihnen ggf. Mitteilungen, einschließlich derjenigen über Änderungen der AGB per E-Mail, Post oder Postings über den Service bereitstellt.

17.5. brand`s mill haftet nicht wegen Nichtumsetzung oder Verzögerung der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus einem Zustand jenseits ihrer Kontrolle liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf staatliche Maßnahmen, Akte des Terrorismus, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung oder andere Naturereignisse, die Arbeitsbedingungen, Leistung Ausfälle und Störungen des Internets.

17.6. Diese Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Detmold.

17.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, das sich der Vertrag als lückenhaft erweist.